COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

Nach einem Gesetz vom 25.03.2020 sollen zivilrechtliche Folgen der COVID-19-Pandemie abgemildert werden. Im Immobilienrecht sind hiervon die Wohnungseigentümergemeinschaften betroffen und im Mietrecht werden die Kündigungsmöglichkeiten von Mietverhältnissen und Pachtverhältnissen beschränkt.

Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Situation ist Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen vielfach nicht möglich und häufig schon aufgrund behördlicher Anordnungen nicht gestattet. Aus diesem Grund wird jetzt gesetzlich geregelt, dass der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt.

Gleiches gilt für den zuletzt beschlossenen Wirtschaftsplan, der bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt. Damit wird die Handlungsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft gewährleistet. Der Beschluss über eine Jahresabrechnung kann erfolgen, sobald eine Wohnungseigentümerversammlung wieder zusammentreten kann.

Weitergehende Regelungen sind für eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erforderlich, weil bereits das geltende Recht vorsieht, dass der Verwalter in dringenden Fällen die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Beschlussfassung der Wohnungseigentümer treffen darf. Ein dringender Fall ist gegeben, wenn eine vorherige Beschlussfassung der Eigentümer in einer Wohnungseigentümerversammlung nicht möglich ist. Dann kann und muss der Verwalter ohne vorherige Beschlussfassung alle unaufschiebbaren Maßnahmen veranlassen, insbesondere wenn dem gemeinschaftlichen Eigentum ein Schaden droht. Notwendige Reparaturen können auf dieser Grundlage vom Hausverwalter veranlasst werden. In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann jeder Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer diejenigen Maßnahmen treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schaden notwendig sind.

Für Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse wird die Kündigung aufgrund von Zahlungsrückständen, die im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 entstehen, ausgeschlossen; der Mieter bleibt aber zur Zahlung der Miete verpflichtet und andere Kündigungsrechte des Vermieters bleiben unberührt. Der Mieter hat glaubhaft zu machen, dass die Nichtzahlung der Miete ursächlich mit der Covid-19-Pandemie zusammenhängt.

Gültig ist diese Regelung bis zum 30.06.2022. Damit haben Mieter bis zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit rückständige Mieten auszugleichen; ab diesem Zeitpunkt steht dem Vermieter bei einem entsprechenden Zahlungsrückstand das Kündigungsrecht wieder zu.

Auch in dieser schwierigen Situation kann Ihnen Rechtsanwalt Dr. Jürgen Grimm als Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht unterstützend zur Seite stehen.



Bauträgervertrag

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